Tierschutz-Hundeverordnung

Die Sache mit der neuen “Gassi-Verordnung”

Die Verordnung ist nicht neu!

Seit gestern sind die Meldungen zu den geplanten Änderungen der Tierschutz-Verordnung rund um die Hundehaltung an Polemik nicht zu überbieten: Wird da in unsere Privatsphäre eingegriffen? Wer soll das kontrollieren? Was ist, wenn es – wie letzte Woche – 36 Grad ist? Und was ist, wenn mein Hund überhaupt nicht Gassi gehen will?
Heute Morgen noch bin ich über ein an Dumpfheit kaum zu überbietendes Interview mit dem Fernsehexperten Andreas Ohligschläger gestolpert und kann nur mit dem Kopf schütteln.
Zu Allererst sollten wir alle ganz tief durchatmen!
Und zur Abwechslung sollten wir uns verlässliche Quellen anschauen, um zu verstehen, was überhaupt in welchem Kontext geplant ist. Was genau ist Zweck der Verordnung? Das kann ich auch Herrn Ohligschläger nur empfehlen, bevor er sich in einem Interview zu Wort meldet – denn vor dem Hintergrund, dass sich eigentlich (zumindest hinsichtlich “Gassi”) gar nicht so viel ändert, mutet es ganz populistisch, v.a. aber stark vereinfacht an, was er in der WDR-Sendung Hier und heute von sich gibt.

Verordnung: Auslauf im Freien
Das ist auch “Auslauf im Freien”!

Was ist “ausreichend” Auslauf im Freien?

In §2 TierSchHuV ist schon lange geregelt, dass einem Hund “ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren” ist. Weiter sind “Auslauf und Sozialkontakte (…) der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen.” Was hat Frau Klöckler also vor? Sie möchte lediglich bestehende Regelungen hinsichtlich Dauer und Häufigkeit konkretisieren. Das ist gar nicht unüblich.

Gesetze müssen konkretisiert werden, damit sie anwendbar sind.

Gesetze sind dazu da, sie nach ihrem Inkrafttreten immer wieder auf ihre “Alltagstauglichkeit” zu überprüfen. Treten immer wieder Schwierigkeiten im Zusammenhang mit deren Interpretation oder Anwendung vor Gericht auf, ist es notwendig und sinnvoll, schwammige Rechtslagen einzugrenzen und durch Konkretisierung die Anwendbarkeit zu vereinfachen. Die bisherige Formulierung des Paragrafen ließ vor allem für Tierheimhunde viel zu viel Spielraum zu. Deshalb spricht Klöckler in ihrem Entwurf vom “Auslauf im Freien” und konkretisiert das mit den Beispielen “Spazierengehen” ODER “Auslauf im Garten, (…) außerhalb eines Zwingers”. Wer meiner Darstellung misstraut, kann sich in der Presseinformation des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von der Richtigkeit überzeugen. Im Übrigen wird diese Konkretisierung im direkten Zusammenhang zum Verbot der “Anbindehaltung” aufgelistet. Gemeint ist die Kettenhaltung, die “nur noch im Rahmen der Arbeitstätigkeit von Hunden unter bestimmten Voraussetzungen zulässig” sein soll.

Das hört sich doch schon ganz anders an, oder? Vor allem, wenn man bedenkt, dass auch ein Hundetraining beispielsweise meistens im Freien stattfindet und so auch unter “Auslauf“ gehandelt werden dürfte.

Die Verordnung muss individuelle Anforderungen berücksichtigen

Die Fragen danach, ob und wie das neue Gesetz überprüft werden kann, sind natürlich berechtigt. Genau so nachvollziehbar ist aber auch – gerade im Status eines Gesetzesentwurfs -, dass es jetzt noch keine Antwort darauf gibt. Außer: Das wird Länder- und vermutlich sogar Kommunalsache werden.
Inwiefern sich die Grundregel von “2x am Tag, mindestens 1 Stunde täglich” auf jeden einzelnen Hund anwenden lässt, ist selbstverständlich diskutabel und von individuellen Voraussetzungen abhängig. Kein Tierschützer wird einen alten, kranken oder sonstwie verhinderten Hund dazu zwingen (können oder/und wollen), mehr Zeit als ihm gut tut, innerhalb eines ausgewiesenen Pipi-Quadranten zu verbringen. Also nochmal bitte: Tief ein- und auch wieder ausatmen.

Weitere geplante Änderungen für die Verordnung

Der Vollständigkeit halber gehe ich kurz auf die weiteren geplanten Änderungen ein:

  • Ausstellungsverbot für Hunde, die Qualzuchtmerkmale aufweisen (wer da nicht mitgeht, dem ist nicht zu helfen! Die Nachfrage nach Hunden, die von Geburt an Schmerzen erleiden und Schäden unterliegen, muss dringend reduziert werden.)
  • Verschärfung an die Anforderungen zur Hundezucht (maximale Betreuung von 3 Würfen gleichzeitig, außerdem min. 4 Stunden Sozialkontakt Mensch-Hund mit den Welpen)
  • Spezielle Regelungen für Herdenschutzhunde: Der Wolf ist wieder da! Die Anforderungen an die Ausbildung für Schutzhunde müssen angepasst werden (sinnvoll!)
  • Änderung der Tierschutztransportverordnung: Wenn es unter 30°C ist, soll die Transportdauer für Nutztiere auf viereinhalb Stunden begrenzt werden (wenn wärmer, dann kürzer!)

Das war es in aller Kürze zur geplanten Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung.

Bitte in der Diskussion bei der Sache bleiben!

Es ist auch richtig, dass neben den Haltungsbedingungen unserer liebsten Haustiere auch dringend an denen von Nutztieren gearbeitet werden muss. Im Zusammenhang mit der Hundeverordnung Missstände wie “Kükenschreddern” und “Antibiotika-Fütterung” von Schweinen anzusprechen, dient nicht der Sache und ist isoliert zu betrachten. Auch hier plant Frau Klöckler einen Gesetzesentwurf. Dessen Ausgestaltung und Umsetzung sollte aber doch bitte in einem eigenen Zusammenhang diskutiert werden.

Wir freuen uns über eine sachliche Diskussion!

(bi)

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